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Donnerstag, 22. Februar 2018 um 09:37

Stichwort Landwirtschaft - BDL zum Koalitionsvertrag 

2018 02 Koaltitionsvertrag Agrar„Wenn sich eine künftige Bundesregierung an den Aussagen misst, die im Koalitionsvertrag mit «wir wollen» eingeleitet sind, können sich Junglandwirte und Jungwinzer auf das konzentrieren, was sie am besten können: auf ihre Arbeit“, so Nina Sehnke. Doch die Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL) e.V. vermisst in den 357 der Landwirtschaft gewidmeten Zeilen Verbindlichkeit.

„Im agrarischen Teil sind die Ziele, die tatsächlich als Messlatte taugen, recht dünn gesät“, kritisiert die junge Frau. „Warum steht dort nichts zu Planungs- und Rechtssicherheit im Planungs- und Umweltrecht? Für die Industrie gibt’s dazu sogar Beispiele“, sagt die Vorsitzende der größten deutschen Junglandwirtevertretung. „Die dort genannten schnelleren, einfacheren Genehmigungsverfahren und eine konsequente 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben wären für uns genauso wichtig. Wir fordern da Gleichbehandlung!“, so Nina Sehnke.

Denn langwierige Genehmigungsverfahren in der Landwirtschaft bremsen Innovationen und vermehrten Tierschutz aus. Das ist ein Problem für junge Landwirte und Winzer. „Viele wollen Verantwortung übernehmen, ihre Betriebe zukunftsfit machen und investieren, aber kommen nicht voran. Eine Weichenstellung für die Zukunft sieht anders aus“, stellt die BDL-Bundesvorsitzende fest.

„Eine solche braucht der Berufsnachwuchs unbedingt. Auf jeden Fall bei der Neujustierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Die Große Koalition muss alles daran setzen, dass zwei Prozent der nationalen Mittel der ersten Säule zur Förderung von Junglandwirten bereitgestellt werden und die Junglandwirte­förderung aus der zweiten Säule bundeseinheitlich abgerufen werden kann“, fordert die BDL-Bundesvorsitzende die Verhandlungspartner auf, auch wenn die GAP in dem 177-Seiten-Papier nur eine kleine Rolle spielt.

Dafür ist an anderer Stelle festgehalten, dass Junglandwirte und Existenzgründer bei der Vergabe noch bundeseigener Flächen besonders berücksichtig werden. „Das ist bemerkenswert und sehr wichtig für uns, weil das Interesse von Nicht-Landwirten und kapitalstarken, überregionalen Holdings an landwirt­schaftlichen Flächen unverhältnismäßig großen Druck auf die Boden- und Pachtpreise ausübt, Boden für uns aber Produktionsgrundlage ist“, betont die junge Expertin.

Die BDL-Bundesvorsitzende lobt auch die klaren Worte von CDU, CSU und SPD, wonach Einbrüche in Tierställe künftig als Straftatbestand effektiv geahndet werden sollen. „Diese Forderung stellen wir schon lange und ich bin froh, dass die Landwirte und ihre Tiere endlich entsprechenden Schutz erfahren. Stalleinbrüche sind kriminelle Handlungen. Sie verletzen die Eigentumsrechte von Landwirten und versetzen Tiere unnötig in Aufruhr“, so die BDL-Bundesvorsitzende.

Positiv bewertet der größte Jugendverband im ländlichen Raum die im Koalitions­vertrag festgeschriebene Entwicklung einer Aus-, Fort- und Weiterbildungsstrategie für die Grünen Berufe. „Das Bestreben, die grüne Branche attraktiver und zukunftsfähiger zu machen, spielt uns in die Hände“, so Nina Sehnke. Aus ihrer Sicht gehören flankierende Innovationswettbewerbe in das Strategiepaket. Sie geht davon aus, dass damit auch der Berufswettbewerb der deutschen Landjugend gemeint ist - mit knapp 10.000 Teilnehmer eines der größten und erfolgreichsten grünen Weiterbildungsprojekte Europas.

Aus BDL-Sicht kommen zwei weitere, durchaus konkrete Vorhaben der Großen Koalition der agrarischen Branche zugute, auch wenn sie nicht der Landwirtschaft zugeordnet werden: „Die Verankerung einer Mindestausbildungsvergütung im Berufsbildungsgesetz und die Einführung eines Aufstiegs-BAföG sind wichtige und richtige Schritte“, urteilt die BDL-Bundesvorsitzende.


Kritisch sieht sie hingegen den Wandel im Umgang mit dem Pflanzenschutz. „Es kann nicht sein, dass der ausschließlich unter dem Stichwort Umweltschutz oder gar im Ressort Umweltpolitik diskutiert wird. Das entspricht keinesfalls der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die auch zur Berücksichtigung ökonomischer Aspekte verpflichtet. Ein Ausstieg aus Glyphosat ohne Alternativen lässt die Landwirte im Regen stehen. Denn jeder Landwirt weiß, eine intensivere mechanische Bearbeitung der Felder kostet nicht nur mehr Treibstoff und Arbeitszeit, sondern geht auch zu Lasten der Bodenstruktur und der dort lebenden Organismen“, sagt die Fachfrau und fordert konkrete Übergangsfristen.

„Junglandwirte brauchen Planungssicherheit“, stellt die BDL-Bundesvorsitzende erneut klar und macht damit einmal mehr deutlich, das verbindliche gesetzliche Regelungen für die jungen Menschen, die Landwirtschaft und Weinbau gestalten wollen, das Maß der Dinge ist.

Quelle: Bund der Deutschen Landjugend e.V., 19.02.2018

 
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