Um den europäischen Milchmarkt bereits vor dem Greifen des Health Checks 2010 zu stabilisieren, hat EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel heute im Rahmen der Grünen Woche in Berlin zusätzliche Hilfsmaßnahmen vorgeschlagen.

Bereits kommende Woche sollen erneut Exporterstattungen für Butter, Käse sowie Vollmilch- und Magermilchpulver eingeführt werden, wobei sie auf die Zustimmung von Parlament und Rat hofft. Falls notwendig, möchte die Kommission bei Butter und Magermilchpulver außerdem mehr einlagern als die festgelegten Mengen, sobald die Interventionsankäufe im März beginnen.

Die private Lagerung von Butter wurde von der EU-Kommission - wie berichtet - zudem bereits im November zugelassen. Die seit dem 01.01.2009 gültige Regelung schließt auch die im Dezember produzierte Butter mit ein. Damit werde die private Lagerung früher eingeführt als normalerweise vorgesehen, betonte Fischer Boel.

In letzter Zeit sei sie viel in verschiedene Mitgliedstaaten gereist, wo sie klar gesehen habe, mit welchen Schwierigkeiten der Milchsektor in einigen Regionen kämpfe. Von dem extrem starken Verfall der Milchpreise sei sie allerdings überrascht worden, meinte die Kommissarin, die mittlerweile drei Hauptgründe für diese Situation zu erkennen meint.

Einerseits habe Neuseeland versucht, seine Überschüsse über ein weltweites Ausschreibungssystem mit vielen Einzelausschreibungen zu verkaufen. Dies habe einen Druck auf die globalen Milchpreise erzeugt. Die Kommissarin hofft jedoch, dass Input und Verkauf mittlerweile ausgeglichen sind. Weiters sei Russland für Europa traditionell ein wichtiger Markt. Durch eine Abwertung der dortigen Währung seien EU-Produkte für die russischen Konsumenten noch teurer geworden, weshalb diese wohl häufiger zu billigeren Konkurrenzwaren griffen. Den dritten Hauptgrund für die Probleme im Milchbereich ortet Fischer Boel laut eigenen Angaben im starken Preisanstieg vom Sommer 2007. Seit damals hätten sich wohl einige Verbraucher "wegen der eigenen finanziellen Einschränkung" zurückgehalten und auch "wegen Gerüchten, dass wir sparen sollen".

Aufgrund der angespannten Lage habe sich die Kommission entschlossen, sofort zu handeln, weshalb der zuständige Ausschuss gleich in der nächsten Woche alle Schritte einleiten wird, um die Exporterstattungen für Butter, Käse sowie Voll- und Magermilchpulver wieder einzusetzen. Diese sind "wegen einer lang anhaltenden Zeit hoher Preise auf dem Weltmarkt" seit Juni 2007 ausgesetzt worden.

Mit Weltmarktnotierungen unterhalb der europäischen Interventions- und Marktpreisen kann die EU jedoch nicht länger konkurrieren. Auch die Wirtschafts- und Finanzkrise hat laut Kommission zu einer weiteren Verschlechterung der Situation beigetragen. Die Exporterstattungen werden nicht nur für Butter und Magermilchpulver aktiviert, sondern für alle Milchprodukte, die früher betroffen waren, insbesondere Vollmilchpulver und Käse.

Erstattungen für Butter und Magermilchprodukte werden laut EU-Mitteilung durch Angebote in einer nächsten Ausschreibungsrunde festgelegt, über die kommende Woche entschieden wird.

Was die Intervention betrifft, so wird der Aufkauf von Butter und Magermilch vom 01.03. an wieder aufgenommen (wahlweise auch die Februarproduktion) und erfolgt bis Ende August. Die ersten 30.000 t Butter und 109.000 t Magermilchpulver werden - wie ursprünglich vorgesehen - zu einem festgelegten Interventionspreis aufgekauft. Wenn diese Mengen erreicht sind, soll die Hilfe bei Bedarf ausgeweitet werden. Die dazu nötige Entscheidung soll nun vom Verwaltungsausschuss vorbereitet werden. So soll ein Aussetzen der Intervention während dieser Niedrigpreissituation verhindert werden.

Das für die Maßnahmen nötige Geld soll aus dem kürzlich beschlossenen EUR-5-Mrd.-Konjunkturpaket der EU kommen, in das auch EUR 1,5 Mrd. ungenützte Agrargelder fließen. "Wie Sie sehen, fließt das Geld zurück in den Landwirtschaftssektor", betonte Fischer Boel, die gleichzeitig aber auch von anderen Herausforderungen, wie etwa Breitbandinternet im ländlichen Raum, sprach.

Quelle: Proplanta, 16.01.2009