Die große Koalition will die Bauern bei der Agrardieselsteuer mit Hilfe der Länder entlasten. Damit ist die Forderung der CSU und der Bauern vorerst gescheitert, diese Steuer bundesweit zu senken. Union und SPD sprachen sich bei ihrem Spitzentreffen am Mittwochabend dafür aus, dass die Länder bei der Steuer auf Agrardiesel den Selbstbehalt von 350 Euro zahlen sollen. Dafür könnten nach Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bisher nicht genutzte EU-Mittel verwendet werden, die an die EU-Staaten fließen.

Union und SPD haben sich nach Angaben der Koalitionsfraktionen auch auf eine bessere Bekämpfung von Gammelfleisch und auf einen «Tierschutz-TÜV» geeinigt. Ein Unternehmen soll Behörden künftig informieren, wenn ihm gammelige Ware angeboten wird. Die Strafe bei Verstößen soll auf 50 000 Euro verschärft werden. Für serienmäßig hergestellte Käfige ist ein Prüf- und Zulassungsverfahren vorgesehen. Die Koalition einigte sich auch auf eine Novelle des Waldgesetzes. Dabei soll grundsätzlich auf Kahlschläge verzichtet werden, Ausnahmen sind in Ländern möglich.

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) zeigte sich enttäuscht, dass es nicht zu einer bundesweiten Senkung der Steuerbelastung auf Agrardiesel kommt. Dies sei an der SPD gescheitert, erklärte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa. Es sei aber positiv, dass die Länder eine Verbesserung bei der Steuer beschließen könnten. Wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs Mitte März auf ein Konjunkturpaket verständigten, solle die Landwirtschaft berücksichtigt werden. CSU- Generalsekretär Alexander Dobrindt kündigte an, seine Partei wolle die Bauern beim Selbstbehalt entlasten.

Der Deutsche Bauernverband kritisierte, die Koalition lasse die Benachteiligung deutscher Landwirte bei der Besteuerung bestehen. Es könne nicht sein, dass die Koalition anderen Branchen in der Wirtschaftskrise helfe, aber den Bauern nicht. Die CSU und der Bauernverband monieren, dass die deutschen Landwirte deutlich stärker belastet seien als ihre europäischen Kollegen.

Landwirte bekommen ab einer Grenze von 350 Euro und bis zu einer Abnahme von 10 000 Litern derzeit eine Ermäßigung bei der Steuer auf Agrardiesel. Die CSU hatte sich für eine Entlastung stark gemacht, was die SPD bisher abgelehnt hatte. Dafür lenkte die Union bei der Einigung auf Einzelgesetze im Umweltrecht ein.

Quelle: Greenpeace Magazin, 05.03.2009