| EU-Kommission und Aigner streiten über Milchsektor-Maßnahmen | ||||
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| Donnerstag, 12. März 2009 um 13:47 | |
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Fettkorrekturfaktor-Halbierung und Exporterstattungen diskutiert Die EU-Kommission setzt die Beschlüsse des "Health Checks" der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in einem raschen Tempo um, selbst wenn dies den Milchpreis weiter drücken sollte. Deutschland wollte eine neue Berechnung der Quotenmenge verzögern, fand aber in Brüssel kein offenes Ohr. Über die richtige Antwort auf die miserablen Milchpreise streiten sich die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel in einem Briefwechsel. Die Kommission hat gestern im Verwaltungsausschuss eine Entscheidung über den Milchfettgehalt durchgezogen, obwohl die Ressortchefin dringend davon abgeraten hatte. Der Korrekturfaktor für den Milchfettgehalt wird halbiert. Das hat zur Folge, dass zukünftig mehr Milch im Rahmen der bestehenden Quote abgeliefert werden darf. EU-weit führt die Korrektur zu einem möglichen zusätzlichen Angebot von 1,7 Mio. t. Das entspricht 0,5% der Quote. Aigner möchte den diesbezüglichen Beschluss nicht grundsätzlich in Frage stellen. Schließlich hatten sich die EU-Agrarminister im Rahmen des Health Checks darauf verständigt. Der Streit dreht sich um den richtigen Zeitpunkt der Umsetzung. Deutschland hält es für das falsche Signal, gleich zu Beginn des neuen Wirtschaftsjahres am 01.04. das Angebot trotz der Überschüsse weiter auszudehnen. Nach Ansicht von Aigner hätte man zumindest eine geplante Debatte über den Milchmarkt auf dem EU-Agrarministerrat am 23.03. abwarten sollen. Die Kommission besteht hingegen auf eine rasche Umsetzung. Im Verwaltungsausschuss stimmten gestern neben Deutschland auch Ungarn und Rumänien gegen den Kommissionsvorschlag. Zusammen mit den Enthaltungen von Italien, Tschechien und Litauen ergab sich eine Entscheidung "ohne Stellungnahme" der EU-Mitgliedstaaten. Ein weiterer Streitpunkt sind die Exporterstattungen. Deutschland befürwortet Ausfuhrhilfen für Butter und Milchpulver, möchte aber nicht die Milcherzeuger in den Entwicklungsländern vom Markt verdrängen. Deshalb sollten nach dem deutschen Wunsch arme Entwicklungsländer als Empfänger von subventionierten Milcherzeugnissen aus der Verordnung gestrichen werden. Die Kommission will dies prüfen. Sie argumentierte bisher, Butter und Milchpulver gingen ohnehin nicht in arme Entwicklungsländer. Quelle: aiz.info, 06.03.2009 |
