Brief an Agrarkommissarin Fischer Boel von DBV befürwortet

Die Agrarministerinnen und -minister aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Griechenland, Litauen, Lettland, Slowakei und Slowenien haben die EU-Kommission aufgefordert, Möglichkeiten zu überprüfen, die Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver befristet anzuheben, die Exporterstattungen weiter zu erhöhen und die Quotenerhöhung vom letzten Herbst einzufrieren. Hintergrund ist der von der Europäischen Kommission vorgestellte EU-Milchmarktbericht, der bei den Treffen der Agrarminister am 07.09.2009 diskutiert werden soll. Die Ressortchefs begrüßen zwar prinzipiell den Bericht, halten die vorgeschlagenen Maßnahmen aber nicht für ausreichend.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) wertet dieses gemeinsame Schreiben an EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel als einen "dringend notwendigen Schritt zur wirksamen Entlastung des Milchmarktes in der aktuellen Marktkrise".

Der DBV unterstützt nachdrücklich den Vorschlag, die verbleibenden Steuerungsinstrumente (Exporterstattungen, Beihilfen, Intervention) zur Stabilisierung einzusetzen. Eine Anhebung der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver rechtzeitig vor dem Listungsgespräch der Molkereien mit dem Lebensmitteleinzelhandel könnte relativ schnell auch eine allgemeine Anhebung der Marktpreise nach sich ziehen. Auch die Forderung nach einer Erhöhung der Exporterstattungen für Milchprodukte wird vom DBV begrüßt. Diese müssten vor allem Lieferungen in die öl- und rohstoffexportierenden Länder unterstützen.

Der DBV appellierte an den EU-Agrarrat, auf seiner nächsten Sitzung am 07.09.2009 diesen marktstabilisierenden Maßnahmen zuzustimmen und weitere Schritte zur Ankurbelung des Absatzes zu beschließen. Besonders sollten die Beihilfen für Bäckerbutter, Speiseeis und für Sozialhilfeeinrichtungen wieder ermöglicht werden, betonte der DBV. Auch könnte über die Wiedereinführung der Verfütterungsbeihilfe für Milchpulver eine schnelle und nachhaltige Marktentlastung herbeigeführt werden. Ebenso sollten Vorruhestandregelungen nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Vier weitere EU-Mitgliedstaaten unterstützen den Aufruf der acht Länder, lehnen aber das Einfrieren der Quote ab. Der DBV hat laut eigenen Angaben stets die "marktwidrige Erhöhung der Quote im Rahmen des Health Checks" abgelehnt, wie er heute in einer Aussendung betonte.

Quelle: aiz.info, 06.08.2009