|
EU-Agrarministerrat diskutiert Health Check, Außenschutz und WTO |
|
|
Donnerstag, 26. Juni 2008 um 08:35 |
|
Entscheidung zur Pflanzenschutzmittel-Zulassung erwartet
Nachdem die EU-Agrarminister bei ihrem informellen Treffen in Slowenien erstmals ihre Meinungen zu den Legislativvorschlägen des Health Checks der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausgetauscht haben, steht beim Rat zu Beginn der kommenden Woche eine diesbezügliche Orientierungsaussprache auf dem Programm. Weiters wird in Luxemburg eine Entscheidung zur bisher umstrittenen Pflanzenschutzmittel-Zulassung und -Verwendung fallen. Außerdem sind die Kontrollen von Futter- und Lebensmitteln an den EU-Außengrenzen, die WTO-Verhandlungen und die Fischerei wichtige Themen.
Health Check-Legislativvorschläge anhand von Fragen diskutiert
Die Health Check-Legislativvorschläge sollen vor allem anhand eines Fragebogens diskutiert werden, den die slowenische Ratspräsidentschaft ausgearbeitet hat. Dabei steht im Vordergrund, wie die noch produktionsgebundenen Direktbeihilfen entkoppelt werden können und ob die von der EU-Kommission vorgesehenen flexibleren Maßnahmen geeignet sind, um Regionen oder Sektoren mit besonderen Problemen zu unterstützen. Im Speziellen geht es um Finanzhilfen für Milchbauern in Berg- und benachteiligten Gebieten, deren Betriebe nach dem Auslaufen der Milchquoten im Jahre 2015 ansonsten unwirtschaftlich werden könnten. Mehrheit für Pflanzenschutz-Kompromiss zeichnet sich ab
Im Hinblick auf die zukünftige Zulassung von Pflanzenschutzmitteln dürfte es eine Einigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission geben. Im Ausschuss der Ständigen Vertreter sprach sich am Mittwoch in Brüssel bereits eine deutliche Mehrheit der Länder für den Kompromiss der slowenischen Ratspräsidentschaft aus. Dieser sieht Änderungen der Zulassungskriterien vor. In Bezug auf die Zulassungskriterien wurde ein risikobasierter Ansatz geschaffen. Gewisse Wirkstoffe sollen nur noch für höchstens fünf Jahre auf dem Markt bleiben und auch das bloß dann, wenn in diesem Zeitraum keine Alternativen entwickelt werden sollten. Somit dürfte kommende Woche im Rat eine Entscheidung zum Pflanzenschutz fallen. Weiters werden die Agrarminister - auf französischen Antrag hin - eine Verbesserung der Kontrollen an den EU-Außengrenzen bei Importen von Lebens- und Futtermitteln diskutieren. Frankreich fordert, dass das derzeitige System der Einfuhrkontrolle, das nach den Krisen der 90er-Jahre erarbeitet wurde, nun erneuert wird, mit dem Ziel, einen ausreichenden Schutz von Konsumenten, Umwelt und EU-interner Produktion sowie eine Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Drittlandsimporten sicherzustellen. Quelle: AIZ, 20.06.2008 |
