Bundesagrarminister Horst Seehofer macht Ernst mit dem angekündigten Maßnahmenpaket zur Angebotsdrosselung auf dem Milchmarkt. Nach dem vorliegenden Entwurf für eine Siebte Verordnung zur Änderung der Milch-Güteverordnung soll der Faktor für die Umrechnung der Milch von Volumen in Gewicht mit Beginn des kommenden Milchwirtschaftsjahres am 1. April 2009 von 1,02 auf 1,03 angehoben werden. Seehofer geht damit über den Prüfauftrag hinaus, auf den sich die Beteiligten am sogenannten "Milchgipfel" vor wenigen Wochen in Berlin verständigt hatten. Hintergrund war die auf dem Treffen von einigen Beteiligten mit Nachdruck vorgetragene Forderung, konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Milchmenge und damit zur Marktstabilisierung zu ergreifen.

Ob eine Anhebung des Umrechnungsfaktors dafür ein geeignetes Instrument darstellt, ist allerdings äußerst umstritten. Tatsächlich bedeutet ein höherer Umrechnungsfaktor für die Milcherzeuger de facto eine knapp einprozentige Quotenkürzung. Dass eine um 1 % reduzierte Milchmenge in Deutschland in einem europäischen Binnenmarkt eine Preisreaktion auslöst, halten Experten jedoch für sehr unwahrscheinlich. Unter dem Strich liefe die von Seehofer vorgesehene Änderungsverordnung damit auf eine einseitige Benachteiligung der heimischen Milcherzeuger gegenüber ihren europäischen Kollegen hinaus. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat daher "enorme Vorbehalte" gegen den Plan des Ministers. Zunächst müssten die ökonomischen Auswirkungen einer Erhöhung des Umrechnungsfaktors analysiert werden, bevor man möglicherweise falsche Weichenstellungen treffe. Offen ist bislang, wie sich die Länder positionieren werden. Der Verordnungsentwurf soll noch im September dem Bundesrat zugeleitet werden. Dort steht mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung ein weiteres "heißes Eisen" zur Entscheidung an. Mit dieser soll die in Brüssel beschlossene zweiprozentige Quotenanhebung umgesetzt werden. In einem Änderungsantrag fordert Bayern ein Aussetzen der Molkereisaldierung. Der Agrarausschuss wird sich am 20. Oktober 2008 mit der Vorlage befassen.

Quelle: top agrar, 15.09.2008