BDL zum Health-Check-Beschluss der EU-AgrarministerInnen

„Der Health-Check der Gemeinsamen Agrarpolitik sollte eigentlich der Vereinfachung und Optimierung der Regelungen dienen und nicht als finanzielle Sparmaßnahme genutzt werden! Wenn man sich die progressive Modulation anschaut, ist er aber genau das“, sagt Anne Hartmann, Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL) zum Beschluss des EU-Agrarministerrates zum Health-Check der EU-Agrarpolitik. Auch wenn insgesamt das Finanzvolumen für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik nicht verringert wird, trifft die Entscheidung zur progressiven Modulation vor allem die ostdeutschen Großbetriebe, die somit massive Kürzungen der Direktzahlungen verkraften müssen: Nach dem Beschluss vom vergangenen Donnerstag beträgt die Kürzung der Direktzahlungen für große Betriebe, die mehr als 300.000 Euro Direktzahlungen erhalten, vier Prozent.

Der BDL bewertet den Beschluss zum Health-Check daher als Benachteiligung der ostdeutschen Landwirtschaft. Gerade diese ist aber ein wichtiger Arbeitgeber in strukturschwachen Regionen. "Damit wird die Arbeitslosigkeit und die Abwanderung junger Menschen aus den ostdeutschen Ländern weiter forciert. Das widerspricht unserem Interesse", so Anne Hartmann.

Neben der progressiven Modulation kommt insgesamt eine Erhöhung der Modulation von derzeit fünf auf bis zu zehn Prozent in 2012 dazu. Die damit verbundene Kürzung der Direktzahlungen trifft die gesamte Landwirtschaft, auch wenn die Höhe der Modulation geringer ausgefallen ist als geplant. Der BDL hat sich immer dafür eingesetzt, den Streit und den Verteilungskampf zwischen der 1. und der 2. Säule der EU-Agrarpolitik zu beenden. "Es wird einen Verteilungskampf um die Modulationsmittel geben", befürchtet Anne Hartmann. Hintergrund ist, dass die Gelder aus der Modulation für die sogenannten neuen Herausforderungen - Klimaschutz, Biodiversität, Wassermanagement, ländlicher Raum - genutzt werden sollen. Zudem wird es auch einen Milchfonds, gespeist aus Modulationsmitteln, geben.

Die Begleitmaßnahmen für den Milchquotenausstieg werden vom BDL begrüßt; die beschlossene Erhöhung der Milchquote sieht der Verband jedoch äußerst kritisch - die EU-AgrarministerInnen beschlossen eine jährliche Quotenerhöhung von je ein Prozent bis 2013. Vor dem Hintergrund, dass dafür keine Marktanalyse zu Grunde gelegt wurde, ist eine Erhöhung der Milchquote zum jetzigen Zeitpunkt eine völlige Fehlentscheidung, heißt es im BDL.

Unterm Strich hat sich der BDL mehr vom Health-Check versprochen, beispielsweise einen erheblichen Abbau an Bürokratie. Nach Ansicht des Verbandes wird dieser wohl eher nicht eintreten, vor allem bei Cross Compliance. Dennoch sind beim Health-Check-Beschluss durchaus positive Aspekte erkennbar. Einer davon ist die Abschaffung der Flächenstilllegung. "Wir JunglandwirtInnen wollen in die Zukunft investieren und unsere Betriebe wettbewerbsfähig ausrichten. Die Abschaffung der Flächenstilllegung war daher längst überfällig", so Anne Hartmann abschließend.

Quelle: Bund der Deutschen Landjugend, 25.11.2008