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Koalition will Entlastung bei Agrardieselsteuer über die Länder | ||||
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Freitag, 06. März 2009 um 09:51 | |
Die große Koalition will die Bauern bei der Agrardieselsteuer mit Hilfe der Länder entlasten. Damit ist die Forderung der CSU und der Bauern vorerst gescheitert, diese Steuer bundesweit zu senken. Union und SPD sprachen sich bei ihrem Spitzentreffen am Mittwochabend dafür aus, dass die Länder bei der Steuer auf Agrardiesel den Selbstbehalt von 350 Euro zahlen sollen. Dafür könnten nach Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bisher nicht genutzte EU-Mittel verwendet werden, die an die EU-Staaten fließen. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) zeigte sich enttäuscht, dass es nicht zu einer bundesweiten Senkung der Steuerbelastung auf Agrardiesel kommt. Dies sei an der SPD gescheitert, erklärte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa. Es sei aber positiv, dass die Länder eine Verbesserung bei der Steuer beschließen könnten. Wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs Mitte März auf ein Konjunkturpaket verständigten, solle die Landwirtschaft berücksichtigt werden. CSU- Generalsekretär Alexander Dobrindt kündigte an, seine Partei wolle die Bauern beim Selbstbehalt entlasten. Quelle: Greenpeace Magazin, 05.03.2009
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