Die Deutsche Telekom AG darf sich nicht aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung verabschieden

„Bezahlbares Breitband fürs Land fordert der Bund der Deutschen Landjugend (BDL) schon seit Jahren. Die Politik versprach im Februar mit dem Konjunkturpaket II: schnelles Internet für alle“, so Anne Hartmann, BDL-Bundesvorsitzende, zur Breitband-Strategie der Bundesregierung. Jetzt allerdings scheinen die Vorhaben der Politik durch die Deutsche Telekom AG (DTAG) zu Fall gebracht zu werden: Die Bundesnetzagentur senkte den Preis für die „letzte Meile“, den letzten Abschnitt der Internetleitung bis zum Anschluss in der Wohnung, um 30 Cent. Die Telekom hatte eine Erhöhung der Gebühr für WettbewerberInnen von 10,50 Euro auf 12,90 Euro gefordert. Das ist für den Konzern Anlass genug, die Wirtschaftlichkeit des Breitband-Ausbaus in den ländlichen Regionen in Frage zu stellen.

KritikerInnen werfen der Telekom reine Interessenpolitik vor und weisen auf den soliden Haushalt des Unternehmens hin. In einer Pressemeldung schreibt die DTAG beispielsweise, dass sie 2008 ihre Finanzziele übererfüllt habe. Die geringe Absenkung der Gebühren scheint die Telekom zum Anlass zu nehmen, Druck auf die Gesetzesgeber auszuüben.

„Die Politik muss gerade in dieser Situation zu ihren Versprechen stehen und darf sich nicht gängeln lassen“, betont die BDL-Bundesvorsitzende, „schließlich ist ein schneller Internetanschluss eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Entwicklung der Wirtschaft in den ländlichen Regionen.“ Nur durch eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum könne dieser hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit, des Wachstums, der Beschäftigung und der Wertschöpfung mit Ballungsgebieten mithalten.

In Regierungskreisen  hat offensichtlich ein Umdenken stattgefunden, die Wichtigkeit der Vernetzung ländlicher Räume ist erkannt worden. Dennoch müssen die Fördermittel an der richtigen Stelle eingesetzt werden. „Wenn die Telekom im ländlichen Raum keine Glasfaserkabel verlegen will, weil der Umsatz nicht mehr hoch genug ist, muss eben auf andere Methoden zurück gegriffen werden“, fordert Anne Hartmann.

Seit 2007 unterstützt der BDL Bundeskanzlerin Merkel, die den Ausbau der Netzinfrastruktur zur Chefsache erklärte. „Unsere Forderung zur Bundestagswahl 2009: Bezahlbares Breitband fürs Land. Junge Menschen brauchen Zugang zu modernen Medien – und das so schnell wie möglich“, erklärt Anne Hartmann. „Wir fordern die Deutsche Telekom AG auf, sich ihrer Aufgabe der Daseinsvorsorge zu stellen und gesellschaftliche Verantwortung nicht nur zum Lippenbekenntnis zu degradieren. In einer sozialen Marktwirtschaft wie der in Deutschland dürfen insbesondere die großen Firmen nicht nur ihren Gewinn maximieren“, verlangt die BDL-Vorsitzende.

Weitere Wahlforderungen des BDL können im Internet unter http://bdl.landjugend.info/de/wahlpaket-2009 abgerufen werden.

Quelle: Bund der Deutschen Landjugend, 03.04.2009