| Keine Agrardieselentlastung in dieser Legislaturperiode | ||||
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| Montag, 27. April 2009 um 09:25 | |
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Es bleibt dabei: In dieser Legislaturperiode wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu einer Entlastung beim Agrardiesel auf Bundesebene kommen. Entsprechenden Forderungen erteilte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Waltraud Wolff, eine Absage. Weder die Wettbewerbssituation insgesamt noch die Ölpreisentwicklung machten eine Senkung der Steuersätze notwendig, so Wolff in einer Presseverlautbarung. Sie hielt dem Deutschen Bauernverband (DBV) eine verkürzte Argumentation vor. Allein aus dem Vergleich der Agrardieselsteuersätze lässt sich nach Ansicht der SPD-Politikerin keine Aussage über die Wettbewerbsfähigkeit ableiten. Wolff reagierte damit auf die Forderung des DBV, die SPD solle endlich ihre Blockadehaltung aufgeben, nachdem sich deren Hinweis auf eine Harmonisierung der Agrardieselsteuersätze in der Europäischen Union als nicht realistisch erwiesen habe. Tatsächlich schätzt das Bundeslandwirtschaftsministerium in einem Bericht an den Ernährungsausschuss die Aussichten für eine Harmonisierung als sehr gering ein. Eine Anhebung der niedrigen Steuersätze in anderen Mitgliedstaaten auf das deutsche Agrardieselniveau sei auch künftig wegen der unterschiedlichen Interessenlage der Mitgliedstaaten und aufgrund des geltenden Einstimmigkeitsprinzips nicht zu erwarten, heißt es in dem Bericht. Auch einer Annäherung der deutschen Sätze an das niedrige Steuerniveau der Hauptkonkurrenten räumt das Ministerium offenbar geringe Chancen ein. Die würde seinen Angaben zufolge zusätzliche Haushaltsmittel von 800 Mio Euro erfordern. Unterdessen hat die Bundesregierung ihre Absicht bekräftigt, spätestens bis zur Sommerpause die rechtlichen Voraussetzung für eine Übernahme des Selbstbehalts bei der Agrardieselvergünstigung durch die Länder zu schaffen. Quelle: Agra Europe, 27.04.2009 |
