| Kabinett behindert wirksame Entlastung | ||||
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| Donnerstag, 30. April 2009 um 15:01 | |
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Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung des Energiesteuergesetzes auf den Weg gebracht, die den Ländern die Möglichkeit einräumt, den Selbstbehalt bei der Besteuerung von Agrardiesel aufzuheben. Für die deutschen Bauern ist dies ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber keine durchschlagende Kostenentlastung für die landwirtschaftlichen Betriebe, erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV). „Wir waren uns beim gestrigen Runden Tisch bei Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner über die Notwendigkeit schnell wirksamer Hilfen für die Landwirtschaft einig. Die Kostenentlastung beim Agrardiesel war ein ganz entscheidender Punkt. Die Bundespolitik darf jetzt nicht mit einer Länderklausel auf weniger als halber Strecke stehen bleiben“, forderte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner. „Wer über kurzfristige Krisenhilfe für die Landwirtschaft redet, kommt an einer vollständigen und bundesweit geltenden Senkung des Agrardieselsteuersatzes nicht vorbei“, stellte Sonnleitner fest. Er appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Chance zu nutzen, nun kurzfristig – im Sinne des Runden Tisches – den Nachteil beim Agrardieselsteuersatz zu beseitigen. Vor allem die Abgeordneten der SPD seien aufgerufen, ihre nicht nachvollziehbare Blockadehaltung aufzugeben. Bislang hat lediglich das Bundesland Bayern die Erstattung des sogenannten Selbstbehalts beim Agrardiesel angekündigt, was einen landwirtschaftlichen Betrieb um bis zu 350 Euro entlastet. Durch den diskriminierenden Agrardiesel-Nachteil in Deutschland sehen sich die heimischen Landwirte jedoch um 800 Millionen Euro im Nachteil gegenüber ihren Konkurrenten. Quelle: DLZ Agrarmagazin, 29.04.2009 |
