Landesbauernverband distanziert sich von Gewalt auf der BDM-Demo
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Donnerstag, 30. April 2009 um 13:00
„Wir verurteilen jegliche Androhung von Gewalt in Wort und Tat und deren Ausübung sowie persönliche Angriffe gegenüber jedermann aufs Schärfste.“ Das erklärt Präsident Joachim Rukwied vom Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV) anlässlich der Übergriffe bei der Demonstration von Milcherzeugern vor dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum (MLR) am 29. April 2009 in Stuttgart. Zu dieser Protestveranstaltung hatte der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) aufgerufen.

Der Landesbauernverband fordert die Organisatoren der Demonstration auf, die Verantwortung für die Ereignisse auf der BDM-Veranstaltung zu übernehmen und persönliche Konsequenzen zu ziehen.

Auf der BDM-Veranstaltung kam es zu massiven Drohungen, tätlichen Übergriffen und persönlichen Beleidigungen gegenüber Minister Peter Hauk und seinen Mitarbeitern. Der Landwirtschaftsminister musste durch Polizeikräfte geschützt und mit Begleitschutz ins Ministerium gebracht werden.

Laut BDM versammelten sich bei der Demonstration rund 10.000 Milchviehhalter vor dem Landwirtschaftsministerium in Stuttgart. Beobachter des Bauernverbandes und Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums sprechen von rund 2.000 Teilnehmern. Davon stammten dem Vernehmen nach rund zwei Drittel aus Bayern.

Der Landesbauernverband setzt sich für eine sachliche Auseinandersetzung in der Milchmarktpolitik ein. Er steht für realistische Forderungen, die die Zukunft der heimischen Milchviehbetriebe sichern helfen.

Der Landesbauernverband weist auf die Nöte und ruinöse Lage der Milchbauern im Land hin und kämpft mit ganzer Kraft für die Interessen der Milchviehhalter in Baden-Württemberg. Die Forderungen des Berufsstandes gegenüber Politik und Wirtschaft sind unter vielen anderen:
- Wettbewerbsnachteile wie die Agrardieselbesteuerung für die deutsche Landwirtschaft abschaffen.
- Den Milchabsatz beleben.
- Die Auszahlung der EU-Direktzahlungen vorziehen, um zur Liquiditätssicherung beizutragen.
- Vorziehen des bereits beschlossenen EU-Konjunkturprogramms und Verwendung dessen Mittel für die Landwirtschaft.
- Eindeutige Bezeichnung, Kennzeichnung und Platzierung von Analogkäse, um Betrug am Verbraucher zu stoppen.
- Vertragsbeziehungen zwischen Molkereien und Erzeuger überdenken, da der Wegfall der EU-Milchquote ab 2015 neue Rahmenbedingungen schafft.
- Den Bürokratieabbau verstärken.

Eine staatliche Mengenregelung wird nach Auslaufen der Milchquotenregelung in der EU im Jahr 2015 als planwirtschaftliches Instrument vom Bauernverband strikt abgelehnt. Es sei Aufgabe der Wirtschaft, eine bestmögliche Verwertung des Rohstoffes Milch zu sichern und für das erforderliche Marktgleichgewicht zu sorgen.

Quelle: agrar-presseportal.de, 30.04.2009
 
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