| Verbände reagieren unterschiedlich auf Agrargipfel | ||||
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| Mittwoch, 06. Mai 2009 um 10:19 | |
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Die Ergebnisse des Agrargipfels werden von den Verbänden unterschiedlich bewertet. Während der Deutsche Bauernverband (DBV) sich zufrieden zeigt, hält der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) die Ergebnisse nur für einen ersten Schritt. Der Präsident des DBV, Gerd Sonnleitner, zeigte sich insgesamt zufrieden mit den Ergebnissen der knapp dreistündigen Debatte im Rahmen des Runden Tisches. Auch wenn es bei den Teilnehmern teilweise unterschiedliche Bewertungen der gegenwärtigen Situation sowie bei den zu ergreifenden Maßnahmen gegeben habe, hätten sich in dem zusammenfassenden Ergebnisbericht von Bundesministerin Aigner die Grundsatzpositionen des DBV wiedergefunden, erklärte Sonnleitner. Die Ministerin habe zugesagt, den Bauernfamilien in Deutschland gezielte Unterstützung zu gewähren, da es in der EU nicht mehr gelingen könne, die Märkte über direkte staatliche Eingriffe preisorientiert zu steuern. Zudem seien die Molkereien und andere ernährungswirtschaftliche Unternehmen strukturell fortzuentwickeln und damit gleichwertige Marktverhältnisse in der Produktionskette zu schaffen. Vor diesem Hintergrund habe der DBV seine Bereitschaft erklärt, sich an einer Fortsetzung des Dialogs in den beschlossenen Arbeitsgruppen zu konkreten Umsetzungen der Ergebnisse des Runden Tisches zu beteiligen. Nach Meinung des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) konnten beim Agrargipfel hingegen nicht mehr als Absichtserklärungen erreicht werden. Nach wie vor sei von politischer Seite und von Seiten der Milchindustrie wenig Bereitschaft zu erkennen, das Problem der Übermenge auf Angebotsseite in Angriff zu nehmen. Der BDM hält diesen Runden Tisch zwar für einen ersten richtiger Schritt war. Das Gespräch sei aber weit davon entfernt, zielorientierte Lösungen zu bringen, die geeignet seien, eine schnelle Wende der Situation herbeizuführen. Der BDM fordert daher auch weiterhin die Einberufung eines Milchkrisengipfels unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Angesichts der für die Milchviehhalter dramatischen Situation hätte dieses Zusammentreffen ein Milchgipfel sein müssen und nicht nur eine unverbindliche Gesprächsrunde“, so Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Bundesvorsitzender der AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft). „Bundesministerin Ilse Aigner hat heute während des Gesprächs wiederholt deutlich gemacht, dass sie um die katastrophale Lage auf den Milchviehbetrieben weiß. Es ist in Berlin angekommen, wie sehr diese Milchpreise, die seit Monaten weit unterhalb der Kostendeckung liegen, unsere Existenzen bedrohen“, stellte Maria Heubuch, Bundesvorsitzende der AbL und Milchbäuerin im Allgäu, fest. „Es ist auch allen bewusst, dass zu viel Milch auf dem Markt ist. Aber der Politik fehlt immer noch die Bereitschaft, daraus auch die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“. „Der Berg kreisste und gebar eine Maus“, mit diesen Worten fasste Hans-Michael Goldmann, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion die Ergebnisse des Agrargipfels zusammen. „Neu und richtig sind allenfalls die in Aussicht gestellten Bürgschaften“, so Goldmann. Die Bundesregierung müsse den deutschen Landwirten endlich mit weiteren konkreten Hilfen zur Verbesserung der agrarpolitischen Rahmenbedingungen unter die Arme greifen. Die agrarpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Höfken, bezeichnet die „konkreten Hilfen“ der Bundesregierung als Aktionismus und heiße Luft. „Wir fordern Frau Aigner und die Bundesregierung auf, Rahmenbedingungen zu setzen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, die einer gute Ernährung, den Verbraucherwünschen, dem Erhalt von Arbeitsplätzen und Einkommen, dem Tierschutz und der Umwelt gerecht wird“, so Höfken. Die Grünen fordern den sofortigen Stopp der Exporterstattungen, die Einführung von flexiblen Marktanpassungsinstrumenten für Milch und kurzfristige nationale Maßnahmen für eine Reduzierung der Milchmenge in Deutschland und eine Stabilisierung der Erzeugerpreise. Ebenso müssten ihrer Ansicht nach eine umweltgerechte Erzeugung und der Ökolandbau besser gefördert werden. „Das ist viel wirksamer als die Sterbehilfen von Aigner“, so Höfken. Quelle: agrarheute.com, 28.04.2009 |
