| EU-Direktbeihilfen werden früher ausgezahlt | ||||
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| Mittwoch, 03. Juni 2009 um 13:28 | |
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Die Europäische Kommission hat für eine vorgezogene Auszahlung der Direktbeihilfen an die Landwirte grünes Licht gegeben. Ab dem 16. Oktober dürfen die Mitgliedstaaten allen Bauern - nicht nur den Milcherzeugern - bis zu 70 % der Förderung vorstrecken, sofern die erforderlichen Kontrollen erfolgt sind. Normalerweise beginnen die Zahlungen nicht vor dem 1. Dezember. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel bestätigte im Rat gegenüber den Landwirtschaftsministern der Mitgliedstaaten, dass ihre Behörde eine entsprechende Entscheidung vorbereitet. Ferner will die Dänin Forderungen insbesondere Deutschlands, Frankreichs und Österreichs nach einer weiteren Stützung des Milchsektors ein Stück weit entgegenkommen. So zeigte sie sich willens, die Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Butter auch nach dem 15. August zu zahlen. Um die öffentliche Intervention über den 31. August hinaus zu verlängern, muss die einheitliche Gemeinsame Marktordnung (GMO) geändert werden. Obwohl Fischer Boel ihre Bereitschaft für einen entsprechenden Vorschlag zusicherte, dürfte sich der formelle Ablauf durch die Neuformierung des Europaparlaments im Zuge der anstehenden Wahl verzögern. Die Kommission werde versuchen, gemeinsam mit ihren Anwälten eine Lösung zu finden, betonte Fischer Boel. Daneben werde eine Erhöhung der Exporterstattungssätze für Käse geprüft. Angesprochen auf den Schritt der USA, jetzt ebenfalls Exportsubventionen für Milchprodukte zu gewähren, erwiderte die Kommissarin vor Journalisten, es sei eine Ausrede, wenn dies mit den EU-Maßnahmen begründet werde. Washington habe bereits in der Vergangenheit die Nahrungsmittelhilfe genutzt, um Überschüsse zu entsorgen. Während die Kommission bei der Berechnung der Erstattungssätze sehr vorsichtig gewesen sei, hätten sich die Weltmarktpreise seit der Einführung im Januar sogar leicht erholt. Trotzdem sieht Fischer Boel nur wenig Spielraum für eine allgemeine Erhöhung der Erstattungssätze. Ferner lehnte sie die Wiedereinführung der Beihilfe zur Verfütterung von Magermilchpulver ab. Quelle: Agra-Europe, 01.06.2009 |
