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Bürgerliche Mehrheit im künftigen Europaparlament |
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Mittwoch, 10. Juni 2009 um 09:12 |
Den Ausgang der Wahlen zum Europaparlament in Deutschland und in den anderen EU-Mitgliedstaaten wertete DBV-Präsident Gerd Sonnleitner als Beweis dafür, dass auch in der aktuellen Wirtschafts- und Konjunkturkrise Politiker und Parteien mit verlässlichen Zukunftskonzepten parlamentarische Mehrheiten erreichen können. Im Übrigen sei die in den letzten Wochen oftmals in den Medien verbreitete Politikverdrossenheit der Landwirtschaft und der ländlichen Bevölkerung weitaus weniger zu verzeichnen gewesen als in vielen anderen Bevölkerungsgruppen.
Der Deutsche Bauernverband habe in seinen Wahlaufrufen und durch seine kritische Politikbegleitung immer wieder auf die Bedeutung dieser Europawahl hingewiesen. Immerhin werden die Abgeordneten des EU-Parlaments über die Fortsetzung der EU-Agrarpolitik und deren Finanzierung nach 2012/13 befinden müssen, betonte Sonnleitner. Außerdem dürfte dieses Europaparlament - bei Verabschiedung des neuen EU-Vertrages im Herbst dieses Jahres - eine politisch sehr viel bedeutsamere Rolle erhalten als bisher. Umso wichtiger sei es, dass es nach dem ersten Augenschein jetzt sogar eine bedeutendere Zahl an Abgeordneten im EU-Parlament geben werde, die sich der Land- und Forstwirtschaft und dem ländlichen Raum verbunden fühlen.
Schlappe für die Volksparteien
Bei der EU-Wahl haben die Wähler die großen Parteien abgestraft und die kleinen Parteien gestärkt, berichtet heute die Tagesschau. Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl wurde die Union laut vorläufigem amtlichen Ergebnis mit 37,9 % zwar mit Abstand stärkste Kraft, muss aber ein erhebliches Minus von 6,6 % gegenüber der Wahl 2004 hinnehmen. Das aktuelle Ergebnis ist das schlechteste von CDU und CSU bei einer EU-Wahl.
Ähnlich schlimm traf es die Sozialdemokraten. Hatte die SPD vor fünf Jahren als Reaktion auf die Agenda 2010 schon ihr schlechtestes Ergebnis einer Europawahl eingefahren, so verschlechterte sie sich nun noch einmal - und dies auf niedrigem Niveau. Lediglich 20,8 % der Wähler gaben der SPD ihre Stimme. Damit sank der Anteil der sogenannten Volksparteien an der Gesamtstimmenzahl auf einen historischen Tiefstand von rund 59 %, so das Nachrichtenmagazin.
Von dieser Entwicklung profitieren die kleineren Parteien - allen voran die FDP. Sie legte um gleich 4,9 Punkte zu und sprang auf 11,0 %. Knapp hat es hier auch Milchviehhalterin Britta Reimers aus Schleswig-Holstein geschafft (Listenplatz 12). Wermutstropfen: Die Liberalen verfehlten ihr erklärtes Ziel, wieder drittstärkste Kraft im Parteienspektrum zu werden. Diesen Titel können die Grünen für sich in Anspruch nehmen. Sie legten leicht auf 12,1 % zu - noch nie stimmten so viele Bürger für die Partei bei einer EU-Wahl. Auch die Linkspartei schnitt so gut ab wie noch nie. Ein Plus von 1,4 Punkten bescherte ihr insgesamt 7,5 % der Stimmen.
Quelle: top agrar, 08.06.2009 |
