Die Länder wollen bei der angekündigten vorzeitigen Auszahlung der Betriebsprämie in diesem Jahr einheitlich vorgehen. Danach soll die Prämie in vollem Umfang zum 1. Dezember 2009 und damit rund vier Wochen vor dem sonst üblichen Termin ausgereicht werden. Eine Abschlagszahlung, die bereits ab 16. Oktober möglich wäre, lasse sich aufgrund der Prüfauflagen der EU-Kommission nicht umsetzen, heißt es in einem Antrag, den der Bundesrat im Zusammenhang mit einer Entschließung zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise beschlossen hat.
In der Entschließung verlangt die Länderkammer eine Reihe von Maßnahmen, um der derzeit schwierigen Situation der Landwirtschaft entgegenzuwirken. Beispielsweise soll die Bundesregierung landwirtschaftlichen Betrieben die Möglichkeit einräumen, steuerfreie Rücklagen zur Glättung künftig stärker schwankender Gewinne zu bilden. Diese Forderung war innerhalb einiger Landeskabinette strittig. Letztlich konnten sich jedoch die Agrarministerien gegenüber den Finanzressorts durchsetzen.

Handlungsbedarf sieht der Bundesrat ferner im Wettbewerbs- und Kartellrecht. Vor allem auf der Ebene der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte müssten die Voraussetzungen für eine engere Zusammenarbeit und eine Stärkung der Marktstellung der Unternehmen geschaffen werden. In der Milchpolitik erteilt die Länderkammer zusätzlichen staatlichen Regelungsvorgaben zur Begrenzung der Angebotsmengen eine Absage. Sie seien auf europäischer Ebene nicht mehrheitsfähig. Die Akteure innerhalb der Wertschöpfungskette Milch sieht der Bundesrat gefordert, vor allem durch eine geeignete Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen der Marktpartner sicherzustellen, dass die Branche zügig auf Marktschwankungen reagieren könne.

Quelle: Agra Europe; 16.07.2009