| Koalitionsvertrag: Landwirtschaftliche Aspekte | ||||
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| Donnerstag, 29. Oktober 2009 um 09:19 | |
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Die künftige schwarz-gelbe Regierungskoalition will der Landwirtschaft mit zusätzlichen finanziellen Mitteln unter die Arme greifen. In ihrer Koalitionsvereinbarung, die am Montagabend in Berlin unterzeichnet wurde, verständigten sich beide Seiten auf ein "Grünlandmilchprogramm", für das der Bund in den nächsten beiden Jahren insgesamt 500 Millionen Euro bereitstellen will. Mit diesem Bundesprogramm sollen insbesondere viehhaltende Betriebe in Berg- und Mittelgebirgsregionen, aber auch auf anderen Standorten unterstützt werden, auf denen die Grünlandnutzung ohne Alternative ist. Einzelheiten sollen noch geklärt werden. Für die kommenden beiden Jahre soll ferner ein "Krisen-Liquiditätshilfeprogramm" im Umfang von insgesamt 50 Millionen Euro aufgelegt werden. Mehr Geld ist zudem für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) vorgesehen; zur Vermeidung von Beitragserhöhungen soll der Bundeszuschuss 2010 und 2011 auf jeweils 200 Millionen Euro angehoben werden. Die Entlastung beim Agrardiesel soll dauerhaft gewährt werden. Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) sollen entgegen ursprünglichen Plänen nicht erhöht werden, sondern auf dem Niveau von 700 Millionen Euro bleiben. Eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft wird zunächst nicht kommen. Bei der Grünen Gentechnik wird den bayerischen Bedenken zumindest teilweise Rechnung getragen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium behält seine bisherigen Zuständigkeiten. Ein zuvor diskutiertes Initiativrecht für Angelegenheit des ländlichen Raumes wird es nicht geben. Ressortchefin bleibt Ilse Aigner. Die 44 jährige CSU-Politikerin steht seit rund einem Jahr an der Spitze des Agrarministeriums. Sie hatte die Nachfolge von Horst Seehofer angetreten, als der nach München gegangen war, um bayerischer Ministerpräsident zu werden. Seither hat sich Seehofer wiederholt in agrarpolitischen Fragen zu Wort gemeldet, insbesondere in der Milchpolitik. Neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium soll die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner werden. Die 37-Jährige CDU-Politikerin, die im Vorfeld für einen Spitzenposten in Regierung oder Partei gehandelt worden war, übernimmt den Posten von Ursula Heinen-Esser, die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium unter Ressortchef Norbert Röttgen werden soll. Es ist zu erwarten, dass sich Klöckner, die bereits in der letzten Legislaturperiode Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion war, auch in ihrem neuen Amt vorrangig mit dem Verbraucherschutzfragen befassen wird. Die Agrarpolitik mit dem Schwerpunkt Agrarexport dürfte damit auch in Zukunft überwiegend in den Zuständigkeitsbereich von Dr. Gerd Müller fallen, der in den kommenden vier Jahren Parlamentarischer Staatssekretär bleibt. Auch der beamtete Staatssekretär Gert Lindemann behält mit hoher Wahrscheinlichkeit sein Amt. Für Enttäuschung sorgte im Berufsstand der Verzicht auf die Risikoausgleichsrücklage. Hier bedürfe es noch "weiterer Überzeugungsarbeit vor allem bei den Finanz- und Steuerpolitikern", erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV). Tatsächlich hatten Finanzpolitiker aller Parteien in den Verhandlungen erhebliche Abgrenzungsprobleme gegenüber anderen Sektoren geltend gemacht, so dass eine gesonderte Regelung für die Landwirtschaft nicht machbar sei. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Bleser, hat die Risikoausgleichsrücklage eigenen Angaben zufolge gleichwohl noch nicht aufgegeben. Man bleibe am Ball und werde sehen, was sich im Verlauf der Legislaturperiode noch machen lasse, erklärte Bleser. Der DBV wertete die Koalitionsvereinbarung trotz dieses Wermutstropfens als mutiges Zukunftsprogramm. Zentrale Forderungen des diesjährigen Deutschen Bauerntages würden umgesetzt. Die vereinbarten Maßnahmen seien geeignet, "die Landwirtschaft aus der Krise zu holen und sie nicht unbegleitet von Politik und Gesellschaft in freiere Märkte zu schicken". Nach Einschätzung des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) bietet der Vertrag vielfältige Chancen für nachhaltiges Wachstum in der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Nicht umgesetzt wird ein ursprünglich von der CSU ins Spiel gebrachtes nationales Schulmilchprogramm. Hierfür sollten nach ersten Plänen bis zu 500 Millionen Euro im Jahr bereitgestellt werden. Vor allem bei den Ländern, aber auch bei Fachpolitikern aller Koalitionsparteien war dieses Vorhaben von Beginn an auf erhebliche Skepsis gestoßen, so dass es letzten Ende fallen gelassen wurde. Dies gilt auch für die CSU-Forderung nach einer Option zur Aussetzung der Bundes- und Molkereisaldierung, die der Parteivorsitzende Seehofer in den Verhandlungen zur Chefsache gemacht hatte. Stattdessen bekräftigen Union und FDP in der Koalitionsvereinbarung den Ausstieg aus der Milchquotenregelung zum 31. März 2015. Bereits in der Arbeitsgruppe war die von der CSU-Spitze favorisierte Anschlussregelung an das Quotenregime in Form einer "flexiblen Mengensteuerung" auf der Strecke geblieben. Im Bereich der Grünen Gentechnik wird es künftig wahrscheinlich unterschiedliche rechtliche Regelungen innerhalb Deutschlands geben. Die Bundesländer sollen laut Koalitionsvereinbarung die Möglichkeiten erhalten, von den im Gentechnikgesetz festgelegten Abständen zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten und konventionellen oder ökologischen Pflanzen in einem bestimmten Rahmen abzuweichen. Nicht aufgenommen worden ist die FDP-Forderung, das Anbauverbot für die gentechnisch veränderte Maissorte MON810 aufzuheben. Hier soll der Ausgang der juristischen Auseinandersetzung abgewartet werden. Allerdings wollen Union und FDP laut Koalitionsvereinbarung den Anbau der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel Amflora für eine kommerzielle, industrielle Verwertung unterstützen. Ferner streben die Koalitionäre eine praktikable Anwendung der im Gemeinschaftsrecht festgelegten Nulltoleranz für nicht in der EU zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO). Dafür soll im Gentechnikgesetz eine Ermächtigung geschaffen werden, um offizielle Probenahme- und Nachweismethoden festzulegen. Patente auf landwirtschaftliche Nutztiere und Pflanzen werden abgelehnt. Kurzfristig wiederbeleben will Schwarz-Gelb den Markt für reine Biokraftstoffe. Keine Angaben werden allerdings zu den geplanten Steuersätzen gemacht. Die Arbeitsgruppe Umwelt hatte vorgeschlagen, die Energiesteuer auf Biodiesel zum 1. Januar 2010 auf zehn Cent/l festzulegen. Für reines Pflanzenöl wollten CDU und CSU ebenfalls zehn Cent, während die FDP 18 Cent für vertretbar hielt. Einvernehmen bestand wiederum darin, die bestehenden Beimischungsquoten nicht zu verändern. Im Koalitionsvertrag legen sich beide Seiten darauf fest, spätestens 2013 die Höhe der Steuerbegünstigungen nach spezifischen Reduktionspotentialen auszulegen. Die Einführung von E 10-Kraftstoff soll auf freiwilliger Basis und als zusätzliches Angebot mit klarer Kennzeichnung ermöglicht werden. Für die Biogas-Einspeisung will Schwarz-Gelb die Bedingungen im Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeg) verbessern. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll zum 1. Januar 2012 novelliert werden. Bei der Biomasse-Verstromung sollen organische Reststoffe gegenüber nachwachsenden Rohstoffen stärker gewichtet werden. In der Gemeinsamen Agrarpolitik setzen Union und FDP auf Kontinuität. Auch nach 2013 werde eine starke Erste Säule und eine finanziell gut ausgestattete Zweite Säule benötigt, heißt es in der Vereinbarung. Regionen mit absolutem Grünland sowie besonders benachteiligte Gebiete müssten auch in Zukunft ausreichend bei der Förderung berücksichtigt werden. Unterschiedliche strukturelle und klimatische Produktionsbedingungen rechtfertigten eine weitere Unterstützung der Landwirtschaft in diesen benachteiligten Regionen. Die Abgrenzung soll dabei auch künftig auf Basis der landwirtschaftlichen Vergleichszahl erfolgen. EU-Vorgaben will Schwarz-Gelb nur eins zu eins in nationales Recht umsetzen. Ziel sei eine "durch bäuerliche und unternehmerische Betriebsstrukturen gestaltete, flächendeckende Landbewirtschaftung". Nicht in der Koalitionsvereinbarung enthalten ist der Arbeitsgruppenvorschlag für eine weitere Abfindungsaktion für Kleinrenten in der LUV. Auch die ursprünglich von der Union erhobene Forderung nach einem Bundesträger in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wurde nicht übernommen. Dies gilt ebenso für die von der FDP verlangten weiteren Vereinfachungen für die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften sowie die von der Arbeitsgruppe angeregte "Innovations-, Qualitäts- und Qualifizierungsoffensive" über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg. Thematisiert wird hingegen die Privatisierung der Flächen der Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG). Hierbei sollen künftig verstärkt agrarstrukturelle Belange berücksichtigt werden. Die Verkaufspraxis der BVVG soll überprüft und beim Flächenerwerbsänderungsgesetz sollen Verbesserungen für die Alteigentümer durchgesetzt werden. Verständigt haben sich Union und FDP auf eine Modernisierung des Landwirtschaftsgesetzes. Dabei wollen sie das Ziel einer flächendeckenden nachhaltigen Landbewirtschaftung in Deutschland festschreiben. Zur Reduzierung des Flächenverlusts soll ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden. Das Flächenmanagement für Ausgleichsflächen soll verbessert werden. Das Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln soll unter Beibehaltung der geltenden hohen Standards vereinfacht und beschleunigt werden. Einig ist man sich auch in dem Ziel, die unter Schwarz-Rot gescheiterte Novelle des Bundeswaldgesetzes wieder in Angriff zu nehmen. Vorrangig geregelt werden sollen dabei die Verkehrssicherungspflicht, die Definition von Kurzumtriebsplantagen sowie die Vermarktungsmöglichkeit für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse. Zudem soll die Charta für Holz weiterentwickelt entwickelt werden. Das Bundesjagdgesetz soll grundsätzlich in seiner jetzigen Form erhalten werden. Der ökologische Landbau soll insbesondere im Bereich der Forschung gefördert werden. Mehr Aufmerksamkeit wollen Union und FDP dem demographischen Wandel widmen. Als besondere Aufgabe wird in der Koalitionsvereinbarung die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge in dünn besiedelten Räumen benannt. Diese Räume sollen bei der Entwicklung dezentraler Systeme, bei der Nutzung alternativer Technologien zur Energie-, Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie bei der Vernetzung und Kooperation von Ressourcen und Kräften unterstützt werden. "Massiv vorantreiben" will Schwarz-Gelb die flächendeckende Versorgung mit Infrastruktur für ein schnelles Internet. Ausbauen will die Koalition die beiden Gemeinschaftsaufgaben Agrarstruktur und regionale Wirtschaftsstruktur. Sie sollen zudem künftig "verstärkt gemeinsam zielorientiert" eingesetzt werden. Eine Absage erteilten Union und FDP einem Ampelsystem zur Nährwertkennzeichnung. Weiterverfolgt werden soll hingegen das zwischen dem Bundeslandwirtschaftsministerium und der Lebensmittelwirtschaft entwickelte "1+4-Modell". Dieses Modell sei EU-weit zu harmonisieren und weiterzuentwickeln. Mehr Klarheit soll in den Zutatenlisten, Abbildungen und Bezeichnungen auf Lebensmittelverpackungen geschaffen werden. Lebensmittelimitate sollen aus Gründen des Verbraucherschutzes und zur Vermeidung von Verbrauchertäuschungen durch eine Änderung der EU-Lebensmittelkennzeichnungsverordnung klar gekennzeichnet werden. Ziel sei eine regionale Herkunftskennzeichnung, die zwischen Ursprungs- und Verarbeitungsort unterscheide. Zur Vermeidung künftiger Gammelfleischskandale soll sogenanntes K-3-Material eingefärbt werden. Der komplette Koalitionsvertrag kann nach der Anmeldung aus dem „Materialkoffer“ unter www.junglandwirte.de, Menü Werkzeuge, Rubrik Praxishilfen heruntergeladen werden. Quellen: agrarheute.com, Bund der Deutschen Landjugend, 27.10.2009 |
