| Erster agrarpolitischer Schlagabtausch von Schwarz-Gelb und Opposition | ||||
|
||||
| Montag, 16. November 2009 um 10:46 | |
|
Nach vier Jahren Großer Koalition hat sich in der Agrarpolitik wieder der gewohnte Frontverlauf eingestellt. In der ersten Fachdebatte der neuen Legislaturperiode anlässlich der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel prallten gestern im Bundestag die gegensätzlichen Vorstellungen von schwarz-gelber Koalition und Opposition aufeinander. Während sowohl Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner als auch die Redner von Union und FDP die Koalitionsvereinbarung als wichtige Weichenstellung für eine positive Entwicklung der Agrarwirtschaft in Deutschland bezeichneten, sparten SPD, Linke und Grüne nicht mit Kritik. Hauptvorwurf der SPD: Dem Koalitionsvertrag fehle es an klaren Aussagen, er lasse entscheidende Fragen in der Agrarpolitik offen. Linke und Grüne hielten Schwarz-Gelb vor allem eine falsche Milchpolitik sowie einen Kurswechsel in Bezug auf die Grüne Gentechnik vor. Aigner ließ keinen Zweifel daran, dass der Weg einer stärkeren Marktorientierung in der Agrarpolitik fortgesetzt werde. Für die Unionsfraktion hob Peter Bleser die Klarheit in der Milchpolitik hervor. Man sei nicht der Versuchung erlegen, "auf eine veraltete, erfolglose staatliche Mengenpolitik zurückzufallen". FDP-Frontmann Hans-Michael Goldmann lobte die „liberale Handschrift" des Koalitionsvertrages im Agrarbereich. Dagegen vermisst SPD-Agrarsprecherin Waltraud Wolff jegliche Perspektiven für die Landwirtschaft. Stattdessen plane die Koalition lediglich ein kurzfristiges „Förderfeuerwerk". Sowohl Dr. Kirsten Tackmann von der Linken als auch Ulrike Höfken von den Grünen kündigten entschiedenen Widerstand gegen eine Liberalisierung der Gentechnikpolitik an. Höfken warf der Koalition vor, sie setze auf eine industrielle Agrarproduktion. Quelle: Agra Europe, 16.11.2009 |
