UN-Klimagipfel: Bundeskanzlerin Merkel nimmt persönlich teil
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Mittwoch, 18. November 2009 um 09:27
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will weitere Rückschläge bei den internationalen Verhandlungen um den Klimaschutz verhindern und deshalb am UN-Klimagipfel in Kopenhagen teilnehmen.

„Wir dürfen die Messlatte jetzt nicht zu niedrig hängen, sondern müssen Kopenhagen zu einem wichtigen Meilenstein machen hin zu einem entscheidenden Abkommen im nächsten Jahr“, sagte Vize- Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin.
Grüne und Umweltverbände kritisierten, dass es im Dezember in der dänischen Hauptstadt nur zu politischen Absichtserklärungen kommen soll, unter anderem weil die USA, China und andere bremsen. Ein völkerrechtlich bindender Kyoto-Nachfolgevertrag mit ehrgeizigen Zielen beim Abbau von Treibhausgasen bis 2020 wird jetzt erst für 2010 angestrebt.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Staatengemeinschaft aufgefordert, Klimaschutz-Verpflichtungen nicht zu umgehen. Mit Blick auf ein mögliches Abkommen bei der Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember sagte Röttgen der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Das Abkommen darf in seiner rechtlichen Architektur keine Schlupflöcher bieten." Die Vereinbarungen von Kopenhagen müssten alle Länder umfassen, also auch die USA und China, forderte Röttgen.

Der Minister zeigte sich überzeugt, dass die Klimakonferenz einen Weg zur Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad beschließen werde. "Damit meine ich eine klar benannte CO2-Reduzierung für die Industrieländer bis 2020 um 25 bis 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent, die rechtliche Überprüfbarkeit der eingegangenen Verpflichtungen und die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer", so Röttgen. Ansonsten seien die Überlebenschancen Hunderter Millionen Menschen bedroht. "Es gibt auch keine Insel, auf die sich der bislang reiche Teil dieser Welt vor diesen Folgen flüchten könnte. Das sollten wir nicht vergessen", betonte der Minister.

Vor dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember hat Südkorea zum ersten Mal ein Ziel für die Reduzierung des eigenen Treibhausgasausstoßes festgelegt. Die viertgrößte Volkswirtschaft Asiens will demnach die Emissionen klimaschädlicher Gase um 30 Prozent und somit fast ein Drittel unter das prognostizierte Niveau von 2020 senken. Das entspreche einer Verminderung um vier Prozent im Vergleich zu 2005, teilte das Präsidialamt in Seoul am heutigen Dienstag nach einer Kabinettssitzung unter Leitung von Präsident Lee Myung Bak mit.

Obwohl es Zweifel am Erfolg des Gipfels in Kopenhagen gebe, werde Südkoreas freiwillige Selbstverpflichtung die internationale Gemeinschaft dazu anspornen, verantwortlich zu handeln, wurde Lee zitiert. Südkoreas Zielvorgabe im Kampf gegen den Klimawandel bedeute zwar "kurzfristige Lasten", jedoch letztlich größere Vorteile für das Land. "Das ist eine Chance, den Status des Landes zu heben."

Südkorea ist in der Gruppe der zehn Länder mit dem größten Kohlendioxid-Ausstoß. Das Land ist im Rahmen bestehender UN-Klimaschutzkonventionen nicht zu CO2-Reduktionszielen verpflichtet. Im vergangenen Jahr hatte Präsident Lee eine Strategie des grünen Wachstums als eine neue Vision für die langfristige Entwicklung des Landes verkündet. Unter anderem soll der Anteil der erneuerbaren Energien von gegenwärtig zwei auf elf Prozent bis 2030 und auf 20 Prozent bis 2050 zunehmen.

Der Präsident des Bundesumweltamtes, Jochen Flasbarth, hat die Hoffnung auf einen Erfolg der Weltklimakonferenz in Kopenhagen in drei Wochen noch nicht aufgegeben. Er sagte am heutigen Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin", er halte nichts davon, von einem "Plan B" zu reden. "Wir haben noch genügend Zeit, um in Kopenhagen zu einem Ergebnis zu kommen. Kopenhagen ist erst am letzten Tag zu Ende." Die Gefahren seien enorm, deshalb müsse "dringend gehandelt" werden. "Man darf Kopenhagen jetzt keinesfalls aufgeben."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gab Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an der schleppenden Entwicklung vor dem Klimagipfel. "Frau Merkel könnte sich die Reise sparen, wenn sie vorher den Weg zu konkreten Finanzzusagen der EU an die Entwicklungsländer freigemacht hätte", sagte er der "Berliner Zeitung" (Dienstag). Ohne ein solches Angebot der EU und ohne verbindliche Reduktionsverpflichtungen der USA würden sich die Entwicklungs- und Schwellenländer nicht bewegen.

Quelle: agrarheute.com, 17.11.2009
 
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