EU-Minister fordern starke Agrarpolitik
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Freitag, 11. Dezember 2009 um 08:39
Das EU-Agrarministertreffen in Paris ist am Donnerstag, 10. Dezember ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Die Politiker aus 22 Mitgliedstaaten einigten sich lediglich darauf, für eine gemeinsame, starke Agrarpolitik kämpfen zu wollen.

Es sei nicht über Zahlen gesprochen worden, sagte laut einer Meldung der Nachrichtenagentur SDA die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner nach dem Treffen. Ihrem Willen nach sollen Landwirte auch in Zukunft EU-Subventionen erhalten. Hintergrund des Treffens ist der EU-Streit um die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), dem grössten Haushaltsposten der EU.
Länder wie Schweden, die Niederlande und Grossbritannien wollen Europas Bauern zu mehr Wettbewerb zwingen und ihre milliardenschweren Subventionen deutlich kürzen. Sie waren lediglich als Beobachter zu der Konferenz der Befürworter von Regulierungen eingeladen worden.

Die Überlegungen der Teilnehmerländer seien gegen niemanden gerichtet. Sie wollten sowohl mit Grossbritannien als auch mit den Niederlanden zusammenarbeiten. Die gemeinsame Politik erfordere die Mitarbeit aller 27 EU-Länder, sagte der französische Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire zum "Appell von Paris". Eine europäische Regulierung sei notwendig, um die Marktpreise und die Einkommen der Bauern zu stabilisieren.

Die nächsten Gespräche über die Zukunft der GAP sollen unter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2010 beginnen. Es seien zwei Treffen nur zu diesem Thema geplant, sagte Le Maire. Im Sommer 2010 soll die EU-Kommission eine Mitteilung zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 vorlegen.

Quelle: LID, 10.12.2009
 
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