Kontraproduktiver Vorschlag in den Koalitionsverhandlungen

„Bei den Koalitionsverhandlungen wird rückwärts gedacht, anstatt die Zukunft zu gestalten!“ Die beiden Vorsitzenden des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL) sind empört von Ankündigungen, nach denen die Hofabgabeklausel neu gestaltet werden soll.

„Durch die Änderungen der Hofabgabeklausel in der letzten Legislaturperiode ist der Reformbedarf gedeckt“ stellt Matthias Daun klar. Eine erneute Umgestaltung geht zu Lasten der
Planungssicherheit von JunglandwirtInnen. „Wir erwarten von den PolitikerInnen an dieser Stelle Verlässlichkeit!“ betont die BDL-Bundesvorsitzende Magdalena Zelder.

„Bei der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) gibt es keinen Verhandlungsspielraum, wenn man eine zukunftsfähige Landwirtschaft will!“ sagt sie mit Nachdruck. Die Regelung stellt sicher, dass JunglandwirtInnen und -winzerInnen die Verantwortung für die Betriebe übernehmen und dort die Landwirtschaft der Zukunft nach ihren Vorstellungen gestalten können.

Eine Neuregelung stünde im völligen Widerspruch zur flächendeckenden Junglandwirteförderung, die im Rahmen der GAP-Reform (Gemeinsame Agrarpolitik der EU) nun auch in Deutschland umgesetzt wird, so der BDL-Bundesvorsitzende. „Für wen wird da eigentlich Politik gemacht? Es kann doch nicht sein, dass mit der flächendeckenden Förderung erst die Weichen in Richtung Zukunft für die JunglandwirtInnen gestellt werden und noch bevor der Zug Fahrt aufnimmt, die Bremse gezogen wird. Das macht doch keinen Sinn“, ärgert sich Matthias Daun. Er befürchtet, dass ein Aufweichen der Hofabgabeklausel zur Folge haben wird, dass viele BetriebsnachfolgerInnen zum Zeitpunkt der Übergabe schon so alt sein werden, dass sie die EU-Förderung nicht mehr in Anspruch nehmen können.

Gemeinsam appellieren die BDL-Bundesvorsitzenden daher an die Verhandlungspartner: „Die Nachfolgeproblematik in der Landwirtschaft ist groß genug. Da kann die große Koalition uns JunglandwirtInnen nicht noch zusätzliche Steine in den Weg legen.“

Quelle: Bund der Deutschen Landjugend, 13.11.2013