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Landjugend bewertet Verhandlungsergebnis von CDU, CSU und SPD
Der Bund der Deutschen Landjugend (BDL) ist der größte Jugendverband in den ländlichen Räumen. Er vertritt rund 100.000 junge Menschen, die auf dem Land leben. Stellvertretend für sie kommt er zu folgender Einschätzung:
Jugendverbandsarbeit
Wir begrüßen ausdrücklich die Positionierung der drei Koalitionsparteien zur Jugendverbandsarbeit. Im Koalitionsvertrag ist die Bedeutung der selbstorganisierten Jugendarbeit für eine lebendige demokratische Kultur deutlich verankert. Auch die Absichtserklärung, die Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit auf Bundesebene zu stärken, ist ein wichtiger Schritt hin zu einer zukunftsfähigen Jugendverbandsarbeit. Aus unserer Perspektive ist dabei insbesondere die Jugend in den ländlichen Räumen mit ihren besonderen Herausforderungen und Lebensbedingungen in den Blick zu nehmen. Die Jugendverbandsarbeit leistet...
...abseits der urbanen Zentren einen wertvollen Beitrag zur politischen und demokratischen Bildung von Jugendlichen, die deutlich gestärkt werden muss und eine grundlegende Infrastruktur von Orts- bis Bundesebene benötigt. Jugend braucht klare AnsprechpartnerInnen und Anlaufstellen.
Eigenständige Jugendpolitik
An der geplanten Weiterentwicklung der Eigenständigen Jugendpolitik sowie des „Jugend-Checks“ beteiligen wir uns gern auch in der zweiten Etappe. Im Rahmen des fortzuführenden Prozesses und begleitender Gespräche werden wir mit unserer Expertise die spezifischen Interessen und besonderen Voraussetzungen der Jugendlichen aus den ländlichen Räumen einbringen.
Bürgerschaftliches Engagement
Das für uns grundlegende bürgerschaftliche Engagement haben die Koalitionspartner ebenfalls auf der Agenda. Sie wollen die Anerkennung des Engagements erhöhen. Als selbstorganisierter Jugendverband sehen wir hier Nachholbedarf. Ländliche Regionen sind gesondert zu betrachten, da sie in vielerlei Hinsicht differenzierten Anforderungen gegenüber stehen. Dabei stehen wir gern als ExpertInnen für Jugend im ländlichen Raum zur Seite und unterstützten den Diskurs sowie die Entwicklung und Umsetzung von Handlungskonzepten.
Demografiestrategie
Als größter Jugendverband im ländlichen Raum vermissen wir die Einbindung der Jugendverbände in die weiterzuführende Demografiestrategie. Es ist unstrittig, dass der strukturelle und demografische Wandel die ländlichen Räume besonders betrifft. Wer nachhaltige Konzepte entwickeln will, ist auf die Mitarbeit der Jugendverbände, auf ihre Verankerung in der jungen Generation mit ihren Ideen, Einschätzungen und Argumente angewiesen.
Laut Koalitionsvertrag wird innerhalb der Bundesregierung ein Schwerpunkt für ländliche Räume, Demografie und Daseinsvorsorge gebildet. Das begrüßen wir. Zugleich gilt auch hier, die Jugend zu beteiligen, und uns als größten Jugendverband im ländlichen Raum für eine zukunftsträchtige Ausgestaltung von Konzepten, Projekten und Programmen maßgeblich einzubeziehen.
Ländliche Entwicklung
Die Förderung der regionalen Agrarwirtschaft und Infrastruktur halten wir für ein wichtiges Mittel, um die ländlichen Räume auch in der Zukunft wettbewerbsfähig zu halten und die Lebens- und Bleibeperspektiven für JunglandwirtInnen und junge Menschen in den ländlichen Räumen zu verbessern. Zu unserem Bedauern ist eine Aufstockung der finanziellen Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, die zur Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung ausgebaut werden soll, nicht mehr vorgesehen. Diese Entscheidung geht zu Lasten der Wirtschaft, der Agrarwirtschaft und der Infrastruktur in den ländlichen Räumen.
Breitbandausbau
Besonders für junge Menschen ist der Umgang mit digitalen Medien zugunsten ihrer sozialen Integration in der heutigen Gesellschaft notwendig. CDU, CSU und SPD haben das erkannt und setzen sich für eine Förderung des Zugangs zu digitaler Bildung und Forschung ein. Wir begrüßen dieses Vorhaben, weisen aber gleichzeitig klar darauf hin: Ohne flächendeckend schnelles Internet werden diese substanziellen Entwicklungen an den jungen Menschen in den ländlichen Räumen vorbeigehen! Wir fordern daher die koalierenden Parteien auf, ihr Versprechen, den Breitbandausbau in den ländlichen Räumen bis 2018 abgeschlossen zu haben, unbedingt einzuhalten.
Mobilität
Im Koalitionsvertrag ist die Bedeutung der Mobilität als wesentliche Voraussetzung für die persönliche Freiheit, gesellschaftliche Teilhabe sowie Wohlstand und Wirtschaftswachstum klar genannt. Die Mittel für Verkehrsinfrastruktur sollen erhöht werden. Diese Entwicklung bewerten wir positiv. Es ist aber bei der Wahl der umzusetzenden Vorhaben darauf zu achten, dass die besondere Situation in den ländlichen Räumen berücksichtigt wird und die Bedarfslage nicht nur nach der Zahl der potenziellen NutzerInnen ermittelt wird.
Flächendeckende ärztliche Versorgung
Der BDL begrüßt das Vorhaben der Koalitionsparteien, eine flächendeckende Arzt- und Krankenhausversorgung herzustellen. Seit Jahren fordert der Jugendverband ein wohnortnahes Ärztenetz auf dem Land. In seinem Positionspapier betont der BDL 2010 eindringlich, dass die medizinische Versorgung aller BewohnerInnen im ländlichen Raum verlässlich gesichert sein muss. Wir unterstützen die Absicht der Koalitionspartner, Anreize zur Niederlassung von Ärzten in strukturschwachen Regionen zu schaffen und die Möglichkeit zur Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Versorgung in unterversorgten Gebieten zu verbessern. Die Parteien wollen zudem telemedizinische Leistungen fördern. Dieses Ansinnen ist insbesondere für die ländlichen Räume von hoher Relevanz. Zugleich weist der BDL darauf hin, dass sich das Problem nicht ohne verstärkte Investitionen in die Infrastruktur ländlicher Regionen lösen lässt. Nur wer so die Standort- und Wirtschaftsperspektiven verbessert, wird Fachkräfte halten oder gewinnen können.
Hofabgabeklausel
Als Sprecher der JunglandwirtInnen in Deutschland setzen wir uns für den Erhalt der agrarstrukturellen Wirkung der Hofabgabeklausel ein. Als unmittelbar Betroffene sind wir am Prozess der Neugestaltung unbedingt zu beteiligen. Das Vorhaben, die in Bundeshoheit verbliebenen Flächen den Ländern zu Gunsten eines Existenzgründungsprogramms für JunglandwirtInnen zu übertragen, begrüßen wir ausdrücklich und setzen uns für eine zügige und unbürokratisch ausgestaltete Umsetzung ein.
Fachkräftesicherung
Laut Koalitionsvertrag setzen sich die Parteien für eine Verbesserung der beruflichen Bildung ein, um eine qualifizierte Fachkräftebasis zu sichern. Diese Aufgabe ist von hoher Priorität. Gern steht der BDL der künftigen Bundesregierung als sachkompetenter Gesprächspartner bei der Verbesserung der Aus- und Weiterbildung der 14 grünen Berufe zur Verfügung. Mit unserer Initiative für den BildungsInvestFonds tragen wir aktiv dazu bei, die Qualität und die Finanzierung der agrarischen Aus- und Weiterbildung zu verbessern.
Nutztierhaltung
Der BDL tritt für eine verantwortungsbewusste Tierhaltung ein und begrüßt die von der großen Koalition geplante nationale Tierwohl-Initiative, die für die Akzeptanz der Landwirtschaft in der Gesellschaft von großer Bedeutung ist. Bei der Ausgestaltung von Rahmenbedingungen für TierhalterInnen dürfen jedoch ökonomische Aspekte nicht außer Acht gelassen werden, damit die Nutztierhaltung in Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich bleibt.
Milcherzeugung
Mit Nachdruck begrüßt der BDL die Entscheidung der großen Koalition, auch in Zukunft den Kurs der Marktwirtschaft bei der Milcherzeugung fortzusetzen. Die JunglandwirtInnen im BDL gehörten zu den ersten, die sich für die Abschaffung der Milchquote stark gemacht haben und sehen unsere Zukunft auch weiterhin im Markt.
Freihandel
Bei der Umsetzung des Freihandelsabkommens mit den USA muss im Bereich der Agrarerzeugnisse darauf geachtet werden, dass die hohen europäischen Prozess- und Produktstandards nicht unterlaufen werden.
Mindestlohn
Für die Saisonarbeit in der Landwirtschaft ist ein flächendeckender Mindestlohn kein geeignetes Instrument. Der BDL fordert daher, die spezielle Problemlage der landwirtschaftlichen Saisonarbeit zu berücksichtigen und Ausnahmeregelungen zu finden.
Quelle: Bund der Deutschen Landjugend, 05.12.2013 |
