BDL zum Koalitionsvorschlag zur Hofabgabeklausel

„Wer will, dass Landwirtschaft in Deutschland Zukunft hat, kann auf die Hofabgabeklausel nicht verzichten. Das zeigt auch der Koalitionsvorschlag zur Neugestaltung dieser Regelung.“ Für Matthias Daun, den Vorsitzenden des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL), hat die Regierung damit klar Stellung für die Hofabgabeklausel bezogen. Sie sorge hierzulande für eine im EU-Vergleich gute Altersstruktur bei den landwirtschaftlichen Betriebsleitern.

Die Regelung sowie das gesamte System der Alterssicherung der Landwirte war als Maßnahme zur Förderung junger Landwirte und des Strukturwandels eingeführt worden. „Nur so lässt sich der Bundeszuschuss in fast dreistelliger Millionenhöhe rechtfertigen. Eine Abschaffung der Hofabgabeklausel kann zum Wegfall dieser zweckgebundenen Mittel führen“, warnt Matthias Daun. In der Konsequenz bedeute das gerade für die älteren Landwirte und Landwirtinnen finanzielle Einbußen.

„Eine weitere Aufweichung der Regelung ist mit uns nicht machbar“, stellt der BDL-Bundesvorsitzende klar. Schon jetzt sei absehbar, dass sich durch die Neugestaltung das Abgabealter erhöht. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft ist das ungünstig. „Wichtige betriebliche Entscheidungen wie z.B. für die Modernisierung nötige Investitionen sollten langfristig geplant werden - und zwar von denen, die mit den Konsequenzen arbeiten und leben müssen. Strukturpolitik ist nie umsonst“, so Matthias Daun. Sie sichere den Zukunftsstandort Deutschland.

Diese Ansicht unterstützt auch das im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft erstellte Gutachten von Dr. Peter Mehl. Demnach beeinflusse die Hofabgabeklausel den Strukturwandel mit hoher Wahrscheinlichkeit - und zwar positiv.

Zugleich belege allein die Diskussion um die Hofabgabeklausel, dass es einer weiteren Förderung des Strukturwandels bedarf. „Wenn Betriebe ein Arbeitsleben lang so bewirtschaftet werden, dass sich deren Inhaber voll auf die Alterssicherung der Landwirte verlassen müssen, stimmt was mit der Struktur nicht. Denn als Unternehmer sind sie für ihre Rente selbst verantwortlich. Die Alterssicherung aber ist keine Rente“, macht der BDL-Bundesvorsitzende deutlich.

Die Koalition will dem Parlament noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen, nach dem u.a. die Rückbehaltsfläche erhöht, die Ansprüche von Ehegatten verbessert und die Einbringung des Betriebes in ein Gemeinschaftsunternehmen erleichtert werden sollen.

Quelle: Bund der Deutschen Landjugend, 28.05.2015